von iv4n.p4v1c | Nov 3, 2022 | Good to know
Normalerweise handelt es sich bei Verstössen gegen die Urheberstrafrechtsnormen um Antragsdelikte. Das heisst, die Strafverfolungsbehörde wird nur auf Antrag der geschädigten Person tätig. Das Recht der geschädigten Person, durch Einreichung eines Antrags eine...
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | Zu beachten
Anders als bei den zivilrechtlichen Klagen bei Urheberrechtsverletzungen, wo eine rechtswidrig handelnde Person auch bei fahrlässigem Verhalten verurteilt werden kann, macht sich nach dem urheberstrafrechtlichen Vorschriften nur strafbar, wer einen Verstoss mit...
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | FAQ
Die Veröffentlichung des Urteils kann in allen Medien oder in den zum Werk gehörenden Medien (im Anhang) beantragt werden. Veröffentlicht werden normalerweise ausschliesslich das Urteil, insbesondere das Dispositiv. Angesichts der Rufschädigung, die mit der effektiven...
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | FAQ
Nein, die unterlegene Partei muss ausdrücklich zur Übernahme der Kosten für die Urteilsveröffentlichung verpflichtet werden. Das Gericht tut dies nicht von Amtes wegen. Das Gericht bestimmt unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit über den Umfang der...
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | FAQ
Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der Gegenpartei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. Dieses Recht kann sowohl dem obsiegenden Kläger als auch dem obsiegenden Beklagten vollständig...
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | FAQ
Beim Dispositiv eines Urteils andelt es sich um den letzten Teil des Urteils, das den Entscheid als solchen enthält, ohne die Begründung und die Erwägungen, die in der Regel vorher aufgeführt sind. Im konkreten hält das Dispositiv fest, ob das Gericht eine...
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | Zu beachten
Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu ( Art. 66a URG). Die Mitteilung erfolgt von Amtes wegen und ist obligatorisch. Ziel ist die Schaffung eines...
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | FAQ
Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin. Diese Anforderung...
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | FAQ
Die gesuchstellende Partei muss so schnell wie möglich handeln. Wartet sie zu, besteht die Gefahr, dass das Gericht einen Rechtsmissbrauch vermutet.
von iv4n.p4v1c | Nov 2, 2022 | FAQ
Die Tatsachen und Folgen müssen dem Gericht durch Vorlage von Beweismitteln glaubhaft gemacht werden. Spontane schriftliche Zeugenaussagen oder private Gutachten können zwar herangezogen werden, um Ansprüche glaubhaft zu machen, sie müssen aber anschliessend vertieft...
