von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Nein, die unterlegene Partei muss ausdrücklich zur Übernahme der Kosten für die Urteilsveröffentlichung verpflichtet werden. Das Gericht tut dies nicht von Amtes wegen. Das Gericht bestimmt unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit über den Umfang der...
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Das Gericht kann auf Antrag der obsiegenden Partei anordnen, dass das Urteil auf Kosten der Gegenpartei veröffentlicht wird. Es bestimmt Art und Umfang der Veröffentlichung. Dieses Recht kann sowohl dem obsiegenden Kläger als auch dem obsiegenden Beklagten vollständig...
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Beim Dispositiv eines Urteils andelt es sich um den letzten Teil des Urteils, das den Entscheid als solchen enthält, ohne die Begründung und die Erwägungen, die in der Regel vorher aufgeführt sind. Im konkreten hält das Dispositiv fest, ob das Gericht eine...
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | Zu beachten
Die Gerichte stellen rechtskräftige Urteile dem IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum) in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zu ( Art. 66a URG). Die Mitteilung erfolgt von Amtes wegen und ist obligatorisch. Ziel ist die Schaffung eines...
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Ist die Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig, so setzt das Gericht der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Einreichung der Klage, mit der Androhung, die angeordnete Massnahme falle bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahin. Diese Anforderung...
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Die gesuchstellende Partei muss so schnell wie möglich handeln. Wartet sie zu, besteht die Gefahr, dass das Gericht einen Rechtsmissbrauch vermutet.
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Die Tatsachen und Folgen müssen dem Gericht durch Vorlage von Beweismitteln glaubhaft gemacht werden. Spontane schriftliche Zeugenaussagen oder private Gutachten können zwar herangezogen werden, um Ansprüche glaubhaft zu machen, sie müssen aber anschliessend vertieft...
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Bei vorsorglichen Massnahmen wird insbesondere zwischen dem Hauptverfahren und dem summarischen Verfahren unterschieden. Im Hauptverfahren muss der Kläger seine Ansprüche vollständig mit Beweismitteln belegen. Im summarischen Verfahren reicht es aus, wenn der Kläger...
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Vor der Anordnung vorsorglicher Massnahmen muss die Gegenpartei angehört werden. Doch bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.
von Andrea Schittino | Nov 2, 2022 | FAQ
Um Anordnung vorsorglicher Massnahmen kann namentlich ersucht werden zwecks: Beschlagnahmung von Werkexemplaren;Untersuchung durch einen Sachverständigen;Gesuch um Bestandesaufnahme;Sammeln von Informationen und Auskünften im Hinblick auf die Ermittlung der Herkunft,...
